Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

02 Jul 2018

Berlin - Seit 1. Juli gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Die Milliarden an Mehreinnahmen fließen zweckgebunden in die Modernisierung des Straßennetzes. "Das bedeutet Mehreinnahmen und mehr Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur", sagte Verkehrsminister Scheuer.

Warum wird die Maut ausgeweitet?
Welche Fahrzeuge sind mautpflichtig?
Wie hoch ist die Mautabgabe?
Wie wird die Maut entrichtet?
Wie funktioniert die Mautkontrolle?
Was passiert mit den erhobenen Daten?

Es gibt keine Schon- oder Übergangsfrist. Die Lkw-Maut wird nicht wie bisher nur auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen erhoben, sondern auf sämtlichen rund 52.000 Kilometern Bundesfernstraßen. Das Netz der Bundesfernstraßen umfasst heute rund 12.993 Kilometer Bundesautobahnen und rund 38.303 Kilometer Bundesstraßen. Damit bildet es eines der dichtesten Fernstraßennetze Europas.

Warum wird die Maut ausgeweitet?
Bisher war der Großteil der autobahnähnlichen Bundesstraßen nicht mautpflichtig - obgleich Lkw sie befahren und entsprechend belasten. Deshalb sind ab dem 1. Juli 2018 alle rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen für Lkw mautpflichtig. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern.

Welche Fahrzeuge sind mautpflichtig?
Mautpflichtig sind grundsätzlich alle Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder für den Güterkraftverkehr verwendet werden und deren zulässiges Gesamtgewicht - einschließlich Anhänger - mindestens 7,5 Tonnen beträgt. Das Herkunftsland spielt keine Rolle.

Wie hoch ist die Mautabgabe?
Die Höhe der Maut richtet sich nach der Schadstoffklasse, der Achszahl des Lkw und der Länge der mautpflichtigen Strecke. Auskunft gibt die Seite www.mauttabelle.de der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).

Wie wird die Maut entrichtet?
Durch automatische Einbuchung per Fahrzeuggerät (On-Board-Unit) nach Registrierung bei der Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH und Einbau des Gerätes in das mautpflichtige Fahrzeug, manuelle Einbuchung per Toll-Collect-App, Online-Einbuchung unter www.toll-collect.de sowohl auf stationären PCs als auch mobil auf Tablets und Smartphones, manuelle Einbuchung an rund 1.100 Mautstellenterminals, die sowohl in Deutschland als auch im grenznahen Ausland an großen Tankstellen, Autohöfen und Rastplätzen stehen.
Eine Standortsuche der Mautstellenterminals hält die Toll Collect GmbH auf ihrer Internetseite www.toll-collect.de bereit.

Wie funktioniert die Mautkontrolle?
Der Betreiber führt automatische Kontrollen über Kontrollbrücken und Kontrollsäulen durch. Alle weiteren Kontrollen finden durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) statt: mobile Kontrollen während der Fahrt, Standkontrollen mit automatischer Vorauswahl auf ausgewählten Parkplätzen sowie Betriebskontrollen. Nutzer, die keine oder eine falsche Mautgebühr entrichten, begehen eine Ordnungswidrigkeit. Sie müssen zusätzlich zur nachträglichen Erhebung der Maut mit einem Bußgeld rechnen, das bis zu 20.000 Euro betragen kann.

Was passiert mit den erhobenen Daten?
Das Bundesfernstraßenmautgesetz regelt eine enge Zweckbindung der Daten, die im Zusammenhang mit der Mauterhebung anfallen: Sie werden ausschließlich für die Abrechnung der Gebühren verwendet. Die Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Auch Ermittlungsbehörden haben keinen Zugriff auf die Daten von Toll Collect.

Quelle: Bundesregierung

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